Danke!

Das Antifabündnis dankt allen MitstreiterInnen: denen, die sich aktiv an der Vorbereitung von Gegenaktionen beteiligt haben; denen, die gemeinsam diskutiert und gestritten haben, um etwas zu erreichen; denen, die gestern mit uns auf der Straße waren; und denen, die sich trotz aller Widrigkeiten nicht entmutigen lassen.

Solltet ihr im Nachhinein wegen des 20. August noch unangenehme Post bekommen, zum Beispiel Strafanzeigen oder Vorladungen, hilft euch der Leipziger Ermittlungsausschuss (EA).

Nächster Leipzig-Termin ist die „Fence Off“-Demo gegen das Nazizentrum in der Odermannstraße 8 am 24. September. Mehr dazu erfahrt ihr auf der Kampagnen-Website. Zur Demo kursiert auch ein lesenswerter Aufruf für einen Antirepressions-Block.

Pressemitteilung: NPD-Kundgebung in Leipzig geplatzt – Bündnis kritisiert Verbotspolitik

Protestdemo gegen Versammlungsverbote / Kritik am Vorgehen von Stadt und Polizei / Antifabündnis zieht Konsequenzen

Bis zu 500 AntifaschistInnen demonstrierten gestern in der Leipziger Innenstadt unter dem Motto „Das Problem heißt Sachsen“ gegen das Verbot zahlreicher Versammlungen am selben Tag. Ursprünglich hatte die NPD eine Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal angekündigt, die jedoch von der Stadt ebenso verboten worden war wie sämtliche Gegenveranstaltungen und Mahnwachen. Das Oberverwaltungsgericht hatte das Vorgehen der Stadt in der Nacht zum Sonnabend überraschend bestätigt – ein Novum für Leipzig.

„Verbote sind nach wie vor kein geeignetes Mittel, mit Neonazismus und menschenfeindlichen Einstellungen umzugehen“, sagt Franziska Vorpahl, Sprecherin des Antifabündnisses, das zu Aktionen gegen die NPD-Kundgebung aufgerufen hatte. „Stadt und Polizei haben mit ihrem Vorgehen Grundrechte außer Kraft gesetzt und damit auch Proteste gegen Neonazismus unterbunden. Das ist eine zutiefst antidemokratische Entwicklung.“ (mehr…)

Kurzbericht zum gescheiterten Nazi-Event in Leipzig

Die für heute angesetzte NPD-Kundgebung in Leipzig hat nicht stattgefunden. Stattdessen mussten die Nazis an einen weit unattraktiveren Ort ausweichen: In Roda/Mutzschen (östlicher Landkreis Leipzig) ist heute Mittag eine Ersatzveranstaltung angemeldet worden, und zwar in einem Steinbruch, der zum Grundstück des NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold gehört. Eine Zugverbindung dorthin gibt es nicht. Frank Rennicke ist vorzeitig abgereist.

Erfreulich: Die Zahl der tatsächlich nach Leipzig angereisten Nazis kratzte lediglich an der Hundertermarke. Ursprünglich wollten die Kameraden eine „Kundgebung mit Musikkonzert“ am Völkerschlachtdenkmal abhalten. Dies war von der Stadt Mitte der Woche verboten worden, nachdem die Polizei wegen angeblich fehlender Einsatzkräfte den „Notstand“ ausrief. Das Verbot umfasste auch alle Gegenveranstaltungen, viele Anmelder wandten sich ans Verwaltungsgericht.

Dieses widersprach gestern noch der Behauptung, die Polizei könne nicht alle Kundgebungsorte abdecken, und ließ einige Veranstaltungen wieder zu: Zum einen die NPD-Kundgebung – nun allerdings am Hauptbahnhof. Zum anderen zwei Gegenkundgebungen des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“, die laut Richtern „in Rufweite“ ermöglicht werden müssen.

Das sah die Stadt nicht so, legte Beschwere ein und bekam noch gestern Nacht Recht: Das Bautzner Oberverwaltungsgericht hat die Kundgebungsverbote wieder inkraft gesetzt. Ein Eilantrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht wurde nicht zur Entscheidung angenommen, das wurde heute erst gegen 11 Uhr klar. Die NPD wollte zu genau der Zeit beginnen und hatte am Morgen erklärt, man werde so lange am Hauptbahnhof ausharren, bis eine Entscheidung aus Karlsruhe vorliegt.

Am Hauptbahnhof war als einer unter wenigen auch Versammlungsleiter und NPD-Landtagsmitglied Andreas Storr erschienen – in der vergeblichen Hoffnung, seine Kundgebung abhalten zu dürfen. Wegen des bestehenden Verbotes waren einige Nazis offenbar von der Polizei an der Zuganreise nach Leipzig gehindert worden. Andere erhielten bei Ankunft Platzverweise und durften den Bahnsteig nicht verlassen. Und einige verbringen den Rest des Tages damit, Rechtsrock in einem ostdeutschen Steinbruch zu hören.

Vor einigen Minuten endete übrigens auch eine spontan angemeldete Antifa-Demonstration mit 500 TeilnehmerInnen durch die Leipziger Innenstadt. Motto:

„Das Problem heißt Sachsen – gegen Repression hier und überall“

Alle Kundgebungen (wieder) verboten – Nazis wollen trotzdem kommen

Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat das städtische Verbot der NPD-Kundgebung und aller Gegenkundgebungen wiederhergestellt. In Nazikreisen wird dazu aufgefordert, dennoch nach Leipzig zu kommen („Ersatzpläne sind vorhanden! Kundgebungverbot heißt nicht Ausgehverbot!“), seitens der NPD heißt es, man habe Verfassungsbeschwerde eingelegt und wolle den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts am Hauptbahnhof abwarten.

Unterdessen lädt das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ zu einer Veranstaltung ins Volkshaus:

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz lädt am 20.8.2011 alle Interessierten ab 11:00 Uhr in den Hof des Volkshauses, Karl-Liebknecht-Str. 30/ 32 ein. Hier wird es Musik, Redebeiträge und Essen & Getränke geben. Vor allem aber Raum für einen kritischen Austausch über die Praxis von Stadt und Polizei.

Für AntifaschistInnen heißt das: Besucht nicht die geplanten Gegenkundgebungen am Hauptbahnhof – sie werden bis auf weiteres nicht stattfinden, die Polizei wird Versammlungsversuche mit Gewalt unterbinden. Wir informieren euch wie geplant über den weiteren Tagesverlauf.

Vorabend-Update: aktuelles Szenario, neue Karte, Infostruktur

Leipzig-Kessel reloaded bei NPD-Kundgebung am Hauptbahnhof

Stand: 21:15 Uhr

Die NPD-Kundgebung wird am morgigen Sonnabend ziemlich sicher stattfinden. Allerdings nicht am Völkerschlachtdenkmal, sondern an der Ostseite des Hauptbahnhofes (von der City aus gesehen: der rechte Vor- und Busparkplatz). Die NPD hat den neuen Kundgebungsplatz akzeptiert, entgegen Behauptungen auf rechten Websites gibt es keinen „Rechtskampf“ mehr. Beginn: 11 Uhr, Ende: 20 Uhr (inklusive Technikabbau).

In unmittelbarer Nähe sind zwei Gegenkundgebungen erlaubt: Eine in der Brandenburger Straße (rechts hinter dem Hauptbahnhof), die andere am Georgiring, rechts davor. Beginn: jeweils 11 Uhr. Die genauen Standorte hat das Verwaltungsgericht nicht bestimmt, allerdings festgestellt, dass Protest in Rufweite ermöglicht werden muss.

Stadt & Polizei

Die Stadt will am „Polizeinotstand“ und dem Totalverbot sämtlicher Kundgebungen festhalten und hat beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Zuteilung der neuen Veranstaltungsorte eingelegt. Eine Entscheidung soll im Laufe der Nacht vorliegen. Allerdings sind die Aussichten gering, dass die Verbote sämtlicher Kundgebungen wieder inkraft gesetzt werden könnten. Auf langes Schlafen sollte niemand spekulieren!

Es ist absehbar, dass sich die Polizei morgen auf den Citybereich konzentrieren und den Hauptbahnhof (inklusive eines Teils vom Plateau) mit einem heftigen Aufgebot abschirmen wird, insgesamt sollen mehr als 20 Hundertschaften im Einsatz sein. Selbstverständlich dürfen die euch den Weg zu den angemeldeten Gegenkundgebungen nicht versperren. Bedenkt bei euren Wegen, dass die Brandenburger Straße zwar ein Zufahrtsweg auch für anreisende Nazis sein kann, aber ungünstig gelegen ist: Dort hat es die Polizei leicht, Menschen in östliche Richtung abzudrängen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Nazis vor Ort noch einen Aufmarsch durchsetzen können, ist äußerst gering. Tatsächliche „Spontan“-Aufmärsche, wie sie z.B. für den 16. Oktober 2010 großspurig angekündigt und durchgeplant worden waren, sind schon damals nicht der Rede wert gewesen. Wahrscheinlicher ist, dass größere Nazigruppen versuchen werden, sich vorab zu treffen und gemeinsam zum Hauptbahnhof zu gelangen. Ob zu Fuß, per Auto, Bus, Straßenbahn, S-Bahn oder Zug: Viele Wege bedeuten viele Möglichkeiten zur Blockade!

Antifas, die mit dem Zug anreisen und am Hauptbahnhof eintreffen werden, sollten sich zur eigenen Sicherheit vorher in Gruppen zusammenschließen. Übrigens: Weil der Technikaufbau etwas Zeit kosten wird, werden einige Nazis schon weit vor Beginn ihrer Kundgebung eintreffen, womöglich ab 6 Uhr. Schon jetzt wird die Ostseite des Hauptbahnhofes durch Polizei bewacht.

Stadtplan

Durch die Änderung des Schauplatzes – weg vom „Völki“, nun zum Hauptbahnhof – haben die heute veröffentlichten Karten des Antifabündnisses deutlich an Gebrauchswert eingebüßt. Nutzt stattdessen die Karte des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“, die ihr hier findet (zum Selbstausdrucken auf A4). Dort ist auch vermerkt, wie ihr über die Infostruktur aktuelle News bekommt und wie ihr den Ermittlungsausschuss (EA) erreicht.

Infostruktur

An der Infostruktur ändert sich nichts. Hier nochmal zum Aufschreiben oder Einprägen:

  • Infotelefon: 01577 / 83 91 911
  • Ticker: www.demoticker.org (per Handy abrufbar)
  • Twitter Antifabündnis: twitter.com/20augustle (Hashtag: #LE2008)
  • Twitter „Leipzig nimmt Platz“: twitter.com/platznehmen (Hashtag: #platznehmen)
  • Radio Blau: 99,2 MHz & stream.radioblau.de (live ab 12 Uhr)
  • Ermittlungsausschuss (EA): 0341 / 211 93 13

Wir sind ab 9 Uhr für euch da. Zu der Zeit solltet ihr euch über den aktuellen Stand informieren und in Richtung City aufbrechen. Allen AntifaschistInnen wünschen wir bestes Gelingen!

Letze Updates: Aktionskarte, Infostruktur, Tipps

Update 15:45 Uhr: Offenbar wird die NPD-Kundgebung morgen (Sa.) an der Ostseite des Hauptbahnhofes – mitten in der Innenstadt! – erlaubt werden. Außerdem hat das Verwaltungsgericht bisher zwei Gegenkundgebungen genehmigt: in der Brandenburger Straße und auf dem Georgiring, beide direkt neben der NPD-Versammlung. Details zu Orten und Uhrzeiten folgen. Für Antifas heißt das: Ab in die City!

Aktuelles

Wie berichtet, hat die Stadt sämtliche Kundgebungen am 19. und 20. August verboten. Es liegen noch immer keine Gerichtsurteile vor. Im Laufe des Nachmittags soll aber bereits über eine Kundgebung (Kreide-Mal-Aktion am Völkerschlachtdenkmal) von „Leipzig nimmt Platz“ entschieden werden, die ursprünglich heute (Freitag) um 18 Uhr beginnen sollte.

Über die restlichen Kundgebungen – inklusive NPD-Veranstaltung – wird wahrscheinlich erst am Samstagmorgen entschieden. Wir gehen davon aus, dass die NPD-Kundgebung und mindestens eine Gegenveranstaltung erlaubt werden. Dran denken: Die Antifademo (9.30 Uhr, Wiedebachplatz) wird definitiv nicht stattfinden!

Aktionskarte

Für AntifaschistInnen gibts einen vierseitigen Stadtplan. Zur besseren Orientierung sind dort noch die ursprünglich angemeldeten Kundgebungen eingezeichnet. Enthalten sind auch der Bündnisaufruf zu Gegenaktivitäten, Hinweise zur Infostruktur und weitere Tipps zum Tag. Hier downloaden (PDF, 3 MB)

Die Karte wird am Samstag auch gedruckt zu haben sein!

Das Zivilgesellschafts-Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ bietet ebenfalls einen Stadtplan: Klick.

Infostruktur am Sonnabend

Ab ca. 9.30 Uhr gibts aktuelle News über verschiedene Kanäle. Fallt bitte nicht auf Gerüchte und Massendynamiken herein, sondern holt euch gesicherte Infos, und zwar hier:

  • Infotelefon: 01577 / 83 91 911
  • Ticker: www.demoticker.org (per Handy abrufbar)
  • Twitter Antifabündnis: twitter.com/20augustle (Hashtag: #LE2008)
  • Twitter „Leipzig nimmt Platz“: twitter.com/platznehmen (Hashtag: #platznehmen)
  • Radio Blau: 99,2 MHz & stream.radioblau.de (live ab 12 Uhr)
  • Ermittlungsausschuss (EA): 0341 / 211 93 13

Der Ermittlungsausschiss hilft euch, wenn ihr oder eure FreundInnen Stress mit der Polizei bekommen, z.B. bei Gewahrsamnahmen. Ruft in solchen Fällen den EA an – der notiert eure Namen, organisiert bei Bedarf eine/n Anwält/in und kontrolliert, ob alle Leute wieder pünktlich freigelassen werden.

Was tun?

  • Informiert euch am Samstagvormittag über den aktuellen Stand
  • Macht euch zwischen 9 und spätestens 11 Uhr auf den Weg
  • Was passiert oder nicht passiert, hängt von den Gerichten ab – aber auch von euch. Bleibt in Bewegung, im Laufe des Tages geben wir über die oben genannten Kanäle weitere Ausgehtipps.

Im Detail: Szenario für den 20.08.

Das Problem heißt Sachsen –
und Antifa heißt Angriff!

Was passiert am Samstag? Szenario für Antifas

Fakten (Stand: Do., 12.30 Uhr)

  • Die Stadt Leipzig hat gestern sämtliche Kundgebungen am Sonnabend verboten („Polizeinotstand“). Damit wird nach aktuellem Stand und dem Willen der Polizei auch keine NPD-Versammlung am Völkerschlachtdenkmal oder sonstwo im Stadtgebiet stattfinden können.
     
  • Es wird am Samstag definitiv keine angemeldete Antifademo geben. Wir haben die Anmeldung kurz vor dem Ausrufen des „Polizeinotstandes“ zurückgezogen, weil wir unseren Protest nicht verbieten lassen. Zur Absage der Demo gibt es eine lesenswerte Bündniserklärung. Wir rufen aber weiterhin dazu auf, am Samstag auf die Straße zu gehen.
     
  • Die NPD, aber auch die AnmelderInnen der Gegenkundgebungen, haben bereits Rechtsmittel gegen ihre Verbotsverfügungen eingelegt. Folglich werden nun Gerichte entscheiden, ob jedes einzelne Verbot Bestand haben wird oder nicht.

(mehr…)

Mobivideo

Bei youtube ist mittlerweile ein Mobivideo aufgetaucht, welches wir euch natürlich nicht vorenthalten wollen:

19./20. August: Alle Kundgebungen in Leipzig verboten

Die Stadt Leipzig hat soeben bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass sämtliche Kundgebungen rund um das Völkerschlachtdenkmal am kommenden Sonnabend, 20. August, verboten werden. Diese „versammlungsrechtliche Entscheidung“ erstreckt sich sowohl auf die NPD-Kundgebung, als auch sämtliche angemeldeten Gegenkundgebungen (u.a. der Jusos, Linksjugend, verdi-Jugend und Courage-Zeigen), die ihre Auflagenbescheide bereits erhalten hatten. Vom Verbot betroffen sind sogar Veranstaltungen am Vortag.

Die Verbotsbegründung der Stadt geht auf eine „Empfehlung“ der Leipziger Polizei zurück. Polizeipräsident Horst Wawrzynski prophezeiht in einer „Gefahrenprognose“ eine „erhebliche Gefahr für die Ordnung und Sicherheit“ und ruft deswegen den „polizeilichen Notstand“ aus: Es stünden nicht genügend Einsatzkräfte zur Verfügung, um alle Kundgebungen abzusichern, u.a. wegen weit entfernter Veranstaltungen wie dem Hamburger Schanzenfest, eventuellen Protesten gegen Stuttgart 21 und – kein Witz – der Urlaubssaison.

Schlecht zu wissen: In Sachsen macht die Demokratie grad Urlaub. Dazu kommt, dass sich die NPD nun vor Gericht freilich auf ihre Privilegien als „Erstanmelderin“ berufen wird und sich Chancen ausrechnen darf, ihre Kundgebung kurz vor Beginn doch noch im gerichtlichen Eilverfahren durchzudrücken – womöglich als einzige. Derweil plant auch das Zivilgesellschafts-Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ rechtliche Schritte.

Bereits heute Nachmittag hatte das Antifabündnis eine Demo-Anmeldung zurückgezogen. Im zugehörigen Bündnis-Statement heißt es etwa:

Die bisherigen Äußerungen von Stadt und Polizei lassen uns mit Gewissheit auch darauf schließen, dass zur Einsatztaktik – wie schon bei Naziaufmärschen in den beiden vergangenen Jahren in Leipzig – der Versuch gehören wird, bereits im Vorfeld einen „polizeilichen Notstand“ auszurufen und damit Gegenaktionen am 20. August zu verbieten oder zeitlich wie räumlich noch weiter einzuschränken. […]

Auch die geplante Antifa-Demonstration gehört zum Kalkül der Ordnungspolitik: Kritisches Engagement wird als Beleg für eine völlig aufgebauschte Gefährdungslage gewertet, mit der man kritisches Engagement genau dann unterbindet, wenn es darauf ankommen würde.

Das Problem heißt Sachsen –
Antifa statt Verbote!

Antifademo abgesagt, Mobilisierung geht weiter

Die Antifademo, die am Sonnabend um 9.30 Uhr am Wiedebachplatz starten sollte, wurde abgesagt. Das Bündnis hat sich aus aktuellem Anlass entschlossen, die Anmeldung dafür zurückzuziehen. Stattdessen rufen wir dazu auf, andere angemeldete Gegenkundgebungen rund ums Völkerschlachtdenkmal zu besuchen. Über alle weiteren Vorbereitungen halten wir euch auf dieser Website auf dem Laufenden. Hier nun die Pressemitteilung und die Bündniserklärung zur Demo-Absage:

Pressemitteilung

20. August: Antifademo gegen NPD-Kundgebung in Leipzig abgesagt

Eine für den kommenden Sonnabend, 20. August, geplante Antifa-Demonstration in Leipzig wird nicht stattfinden. „Wir haben uns entschlossen, die Anmeldung dafür heute zurückzuziehen“, sagt Franziska Vorpahl, Sprecherin des Antifabündnisses. Dieses beteiligt sich auch weiterhin an der Mobilisierung gegen die NPD-Kundgebung vor dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal. „Allerdings haben uns Stadt und Polizei unmissverständlich klargemacht, dass man keinen Protest in Sicht- und Hörweite der Naziversammlung dulden werde. Für die Antifademo ist daraufhin ein untragbarer Auflagenbescheid erteilt worden“, so Vorpahl. (mehr…)