Pressemitteilung: NPD-Kundgebung in Leipzig geplatzt – Bündnis kritisiert Verbotspolitik

Protestdemo gegen Versammlungsverbote / Kritik am Vorgehen von Stadt und Polizei / Antifabündnis zieht Konsequenzen

Bis zu 500 AntifaschistInnen demonstrierten gestern in der Leipziger Innenstadt unter dem Motto „Das Problem heißt Sachsen“ gegen das Verbot zahlreicher Versammlungen am selben Tag. Ursprünglich hatte die NPD eine Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal angekündigt, die jedoch von der Stadt ebenso verboten worden war wie sämtliche Gegenveranstaltungen und Mahnwachen. Das Oberverwaltungsgericht hatte das Vorgehen der Stadt in der Nacht zum Sonnabend überraschend bestätigt – ein Novum für Leipzig.

„Verbote sind nach wie vor kein geeignetes Mittel, mit Neonazismus und menschenfeindlichen Einstellungen umzugehen“, sagt Franziska Vorpahl, Sprecherin des Antifabündnisses, das zu Aktionen gegen die NPD-Kundgebung aufgerufen hatte. „Stadt und Polizei haben mit ihrem Vorgehen Grundrechte außer Kraft gesetzt und damit auch Proteste gegen Neonazismus unterbunden. Das ist eine zutiefst antidemokratische Entwicklung.“

Die Stadt war mit ihren Verbotsbemühungen einer Lageeinschätzung der Polizei gefolgt, die angeblich über zu wenige Einsatzkräfte verfügt und mit Ausschreitungen gerechnet habe. „Das Polizeiszenario für den 20. August war willkürlich aufgebauscht worden, der angebliche ‚Notstand‘ aus der Luft gegriffen“, sagt Vorpahl. Leipzigs Polizeipräsident Wawrzynski hatte außerdem in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung gesagt, an den Protesten gegen die NPD-Kundgebung würde sich der „absolut harte Kern der Autonomen und der Antifa mit einer ganz, ganz hohen Bereitschaft zur Gewaltanwendung“ beteiligen.

Tatsächlich sind gestern allerdings gar keine Fälle von Gewaltanwendung bekannt geworden. „Diese Diffamierung von AntifaschistInnen und ihre offene Kriminalisierung war von Anfang an Bestandteil der Drohkulisse, mit dem die Polizei das Verbot aller Kundgebungen erreichen wollte“, berichtet Vorpahl. „Weil es Wawrzynski kraft Amtes sowieso nicht um eine inhaltliche, also demokratische Auseinandersetzung geht, sollte er aufhören, sich als Politiker aufzuspielen und gegen AntifaschistInnen zu hetzen. Dieses Feindbild entspricht leider dem derzeitigen Versuch der sächsischen Landesregierung, auf die linke und außerparlamentarische Opposition einzuschlagen.“

Widersprüchlich am Handeln der Polizei ist zudem, dass zwar in Leipzig ein Kontingent von 2000 Polizisten angeblich nicht ausgereicht haben soll, um im Umfeld einer lang angekündigten NPD-Kundgebung für „Ordnung“ zu sorgen. Allerdings konnte schließlich eine Ersatzkundgebung der NPD im etwa 40 Kilometer entfernten Mutzschen stattfinden, ohne dass überhaupt Polizei vor Ort war. „Daran wird nach Dresden ein weiteres Mal deutlich, dass mit zweierlei Maß gemessen wird und es den Verantwortlichen wichtiger scheint, Linke in Schach zu halten, indem man ihnen das Recht auf Protest abspricht“, so Vorpahl.

Dass am Nachmittag doch noch eine antifaschistische Demonstration in Leipzig stattfinden konnte, wertet das Antifabündnis als Erfolg. „Allerdings überwiegt bei uns das Unbehagen über die Rahmenbedingungen“, sagt Vorpahl. Eine ursprünglich geplante Demonstration gegen die NPD-Kundgebung war Mitte der Woche vom Antifabündnis abgesagt worden, um dem drohenden Verbot zu entgehen. „Unsere Entscheidung war völlig richtig. Wir lassen uns nicht instrumentalisieren, nur damit die Polizei ein möglichst dramatisches Lagebild zeichnen kann.“ Weil zu befürchten ist, dass sich das Vorgehen der Stadt wiederholen wird, muss künftig genauer geprüft werden, ob Anmeldungen überhaupt noch sinnvoll sind.

Das Antifabündnis hofft, dass auch das Zivilgesellschafts-Netzwerk „Leipzig nimmt Platz“ politische Konsequenzen aus dem Tag ziehen wird: Die „Platznehmen“-Plakate, mit denen zu Aktionen gegen die NPD-Kundgebung aufgerufen wurde, trugen das Wappen der Stadt Leipzig – dieselbe Stadt, die sich gern mit ihrer Zivilgesellschaft schmückt, aber auch deren Proteste unmöglich machen wollte. „Für Staatshörigkeit gibt es nach dem 20. August keinen Grund mehr“, sagt Vorpahl.